AGB

GebÀudeservice (Stand: 07. Oktober 2017)

Hier können Sie die aktuellen Allgemeinen GeschÀftsbedingungen (AGB) der ASUG GebÀudeservice GmbH herunterladen.

  • I. Anwendungsbereich

    1. Die AusfĂŒhrung und die Übernahme sĂ€mtlicher AuftrĂ€ge durch die ASUG GebĂ€udeservice GmbH (nachfolgend kurz „ASUG“) erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen, mit denen sich der Auftraggeber bei Auftragserteilung einverstanden erklĂ€rt. Dies gilt auch fĂŒr GeschĂ€fte, bei denen nicht ausdrĂŒcklich auf sie Bezug genommen worden ist.
    2. Jedwede mĂŒndliche Zusagen, Garantien und Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst mit schriftlicher BestĂ€tigung verbindlich. Dies gilt auch fĂŒr seitens des Auftraggebers erteilte ZusatzauftrĂ€ge.
    3. Von diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen abweichende Bestimmungen, insbesondere GeschĂ€ftsbedingungen des Vertragspartners, finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird. Selbst wenn auf ein Schreiben Bezug genommen wird, das GeschĂ€ftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthĂ€lt oder auf solche verweist, wird damit kein EinverstĂ€ndnis mit der Geltung jener Bedingungen begrĂŒndet.
  • II. Angebote, DauerschuldverhĂ€ltnisse

    1. Jedes Angebot der ASUG ist bezĂŒglich Preis und Leistungsfrist freibleibend, es sei denn, es ist Abweichendes schriftlich vereinbart oder die ASUG widerruft das Angebot vor Annahme durch den Auftraggeber.
    2. VertrĂ€ge ĂŒber fortlaufende oder regelmĂ€ĂŸig wiederkehrende Leistungen (DauerschuldverhĂ€ltnis) werden fĂŒr die Dauer von einem Jahr geschlossen, es sei denn, es ist Abweichendes schriftlich vereinbart. Wird das VertragsverhĂ€ltnis nicht spĂ€testens 12 Wochen vor dessen Ablauf gekĂŒndigt, verlĂ€ngert es sich jeweils um ein weiteres Jahr.
    3. Unsere BeschĂ€ftigten sind nicht befugt, mĂŒndliche Nebenabreden zu treffen oder mĂŒndliche Zusicherungen zu geben, die ĂŒber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
  • III. Preise, Entgelte, Zahlung

    1. Das der ASUG zustehende Entgelt richtet sich nach dem, in den Angeboten der ASUG ausgewiesenen Preisen, wobei etwaige ZuschlÀge, Zölle und Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen und zu entrichten sind.
    2. Es wird vereinbart, dass im Falle von Gehalts- bzw. Lohnerhöhungen, welche im Zusammenhang mit TarifĂ€nderungen der sachlich zustĂ€ndigen Tarifparteien stehen, die bislang in Ansatz gebrachten StundensĂ€tze, unmittelbar hierdurch, um dasselbe proportionale VerhĂ€ltnis prozentual angehoben werden und sich folglich die nach den StundensĂ€tzen zu berechnenden Preise auf der Basis der nunmehr maßgeblichen StundensĂ€tze anteilig erhöhen.
    3. Dies gilt auch fĂŒr kostenerhöhende Neuregelungen in steuerlicher und/oder sozialrechtlicher Hinsicht sowie fĂŒr die Erhöhung von Materialpreisen durch Lieferanten der ASUG. HierfĂŒr entscheidender Zeitpunkt ist der Tag des Inkrafttretens der jeweils einschlĂ€gigen Gesetze, Verordnungen beziehungsweise Tarifbestimmungen. Bei Materialpreiserhöhungen ist derjenige Zeitpunkt ausschlaggebend, zu dem der Lieferant mit Wirkung der ASUG gegenĂŒber seine Abgabepreise erhöht.
  • IV. Zahlung

    1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Zahlung mit Abnahme ohne AbzĂŒge fĂ€llig, spĂ€testens jedoch zehn Tage nach Rechnungseingang / Zahlungsaufstellung ĂŒber in sich abgeschlossene, abnahmefĂ€hige Leistungen. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trĂ€gt der Auftraggeber.
    2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Auftraggeber zehn Tage nach FĂ€lligkeit und Zugang der Rechnung / Zahlungsaufstellung in Verzug. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug ist die ASUG berechtigt, Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten ĂŒber dem jeweils gĂŒltigen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
    3. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch der ASUG durch mangelnde LeistungsfĂ€higkeit des Auftraggebers gefĂ€hrdet wird, stehen der ASUG die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Die ASUG ist sodann berechtigt, alle nicht verjĂ€hrten Forderungen aus der laufenden GeschĂ€ftsverbindung mit dem Auftraggeber fĂ€llig zu stellen. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden Leistungen aus der GeschĂ€ftsverbindung mit dem Auftraggeber.
    4. Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine GegenansprĂŒche unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt sind.
    5. Die ASUG ist berechtigt, gegen sĂ€mtliche Forderungen aufzurechnen, die dem Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen die ASUG zustehen. Dies gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfĂŒllungshalber vereinbart worden ist. Gegebenenfalls beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fĂ€llig, so werden die Forderungen der ASUG insoweit spĂ€testens mit der FĂ€lligkeit der Verbindlichkeiten fĂ€llig und mit Wertstellung abgerechnet.
  • V. Pflichten des Auftraggebers

    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die fĂŒr die AusfĂŒhrung nötigen Unterlagen, PlĂ€ne, Zeichnungen, betrieblichen Sicherheitsvor-schriften, technischen Vorschriften, BetriebshandbĂŒcher, Instandhaltungs- und Reparaturvorschriften oder sonstige erforderliche Dokumente unentgeltlich und rechtzeitig an den Auftragnehmer zu ĂŒbergeben.
    2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die fĂŒr eine sichere, reibungslose und ordnungsgemĂ€ĂŸe AusfĂŒhrung der TĂ€tigkeit erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Soweit neben der ASUG der Auftraggeber eigene Leistungen erbringt oder Leistungen von Dritten erbracht werden (einschließlich Warenlieferungen), trĂ€gt der Auftraggeber die Verantwortung fĂŒr die Koordinierung der einzelnen ArbeitsablĂ€ufe.
    3. Der Auftraggeber hat insbesondere freien Zugang zu allen, den Vertrag tangierenden, Örtlichkeiten zu verschaffen sowie AnschlĂŒsse fĂŒr Wasser, Energie, Lagerraum und sonstige notwendige Hilfsmittel bereitzustellen. Die Anschluss- und Verbrauchskosten trĂ€gt der Auftraggeber. Die Entsorgung bezĂŒglich aller mit der TĂ€tigkeit der ASUG in Zusammenhang stehenden Abfallstoffe obliegt dem Auftraggeber auf dessen Kosten.
    4. ErfĂŒllt der Auftraggeber seine oben angegebenen Mitwirkungspflichten nicht oder wird die ASUG an der AusfĂŒhrung der vom Auftraggeber ĂŒbertragenen Arbeiten durch sonstige UmstĂ€nde gehindert, die der RisikosphĂ€re des Auftraggebers zuzurechnen sind, kann die ASUG zusĂ€tzlich zur VergĂŒtung eine angemessene EntschĂ€digung fĂŒr hierdurch verursachte Mehraufwendungen verlangen.
    5. Eine aufgrund der Verletzung der vorgenannten Obliegenheiten von der ASUG nicht oder nicht vollumfĂ€nglich ausgefĂŒhrten Leistungen berechtigt den Auftraggeber nicht zur MĂ€ngelrĂŒge oder ZahlungskĂŒrzung.
  • VI. Leistungsbeschreibung, Leistungsabnahme

    1. Art und Umfang der von der ASUG zu erbringenden Leistungen richten sich nach dem vom Auftraggeber ausgewÀhlten und vertraglich vereinbarten Leistungsumfang.
    2. Die Einhaltung einer bestimmten Leistungsfrist ist – soweit nicht ausdrĂŒcklich beauftragt – nicht geschuldet. Sofern bestimmte Leistungsfristen vereinbart sind, sind diese verbindlich, sofern der ASUG alle vom Auftraggeber fĂŒr die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen oder Materialien rechtzeitig zur VerfĂŒgung gestellt werden. Werden diese Voraussetzungen nicht erfĂŒllt, so wird die Leistungsfrist angemessen verlĂ€ngert. Teilleistungen sind zulĂ€ssig und gelten als selbstĂ€ndiges GeschĂ€ft.
    3. Der ASUG ist unter BerĂŒcksichtigung der Interessen des Auftraggebers freigestellt, Art, Weg und Mittel der Leistung zu wĂ€hlen und Pflichten aus dem VertragsverhĂ€ltnis ganz oder teilweise auf Dritte zu ĂŒbertragen.
    4. Der Auftraggeber erklĂ€rt sich damit einverstanden, dass die Übergabe von der ASUG erbrachter Leistungen auch an einen EmpfĂ€nger erfolgen darf, von dem den UmstĂ€nden nach angenommen werden kann, dass er zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Hierzu zĂ€hlen insbesondere Angestellte des Auftraggebers oder beim Auftraggebers im Zeitpunkt der Leistung sich zur Annahme bereit erklĂ€rende Dritte.
    5. Die von der ASUG durchgefĂŒhrten Arbeiten und in sich abgeschlossenen Teilleistungen sind nach ihrer Beendigung vom Auftraggeber sofort zu untersuchen und abzunehmen.
    6. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer ihm von der ASUG bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Dies gilt auch fĂŒr erbrachte Teilleistungen. Auch die rĂŒgelose Inbetriebnahme oder sonstige Benutzung der von der ASUG bearbeiteten SachgegenstĂ€nde gilt als Abnahme.
  • VII. GewĂ€hrleistung

    1. Offensichtliche und bei ordnungsgemĂ€ĂŸer Untersuchung erkennbare SachmĂ€ngel hat der Auftraggeber unverzĂŒglich nach Abnahme der Leistung schriftlich zu rĂŒgen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemĂ€ĂŸer Untersuchung nicht erkennbare SachmĂ€ngel hat der Auftraggeber unverzĂŒglich nach Entdeckung, jedoch spĂ€testens mit Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen GewĂ€hrleistungsfrist, schriftlich zu rĂŒgen.
    2. Reinigungsleistungen, GrĂŒnpflegearbeiten und Winterdienstleistungen gelten als fehlerfrei und vom Kunden anerkannt und abgenommen, sofern dieser nicht im unmittelbaren Anschluss an die Fertigstellung der durchgefĂŒhrten EinzeleinsĂ€tze gegenĂŒber dem jeweils tĂ€tigen Mitarbeiter reklamiert und Gelegenheit zur NacherfĂŒllung gibt. Im Übrigen finden die Regelungen des § 377 HGB Anwendung.
    3. Die VerjĂ€hrung der GewĂ€hrleistungsansprĂŒche betrĂ€gt ein Jahr und beginnt mit Abnahme.
    4. Die ASUG wird nach ordnungsgemĂ€ĂŸer MĂ€ngelrĂŒge des Auftraggebers den Leistungsgegenstand umgehend untersuchen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bis zum Abschluss der Untersuchung den Leistungsgegenstand nicht zu benutzen. Nimmt er den Leistungsgegenstand gleichwohl in Betrieb, ist die ASUG fĂŒr hieraus entstandene SchĂ€den nicht verantwortlich. Der Auftraggeber trĂ€gt die Beweislast dafĂŒr, dass der Schaden nicht auf die Inbetriebnahme des Leistungsgegenstandes zurĂŒckzufĂŒhren ist.
    5. GewĂ€hrleistungsansprĂŒche entfallen insbesondere, wenn
      1. der Auftraggeber der ASUG ohne triftigen Grund die DurchfĂŒhrung von Nachbesserungsarbeiten verweigert,
      2. der Auftraggeber behauptet, MÀngel selbst zu beheben oder durch Dritte beheben lÀsst, ohne der ASUG Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben,
      3. der Mangel auf die Leistungsbeschreibung, auf die Anweisung des Auftraggebers, auf von diesem gestellte Arbeitsmittel oder auf Vorleistung anderer Unternehmer zurĂŒckzufĂŒhren ist.
  • VIII. KĂŒndigung

    1. Die ASUG ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kĂŒndigen und die Arbeiten sofort einzustellen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
      1. wesentliche Änderungen in den wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen des Auftraggebers eintreten, die auch bei Zahlungsverzögerung als eingetreten gelten;
      2. das Ergebnis einer BonitĂ€tsprĂŒfung zu der BefĂŒrchtung Anlass gibt, dass der Auftraggeber zumindest keine vollstĂ€ndige und/oder rechtzeitige Zahlung leisten wird;
      3. der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, gegen ihn die Zwangsvollstreckung betrieben wird oder ein Insolvenzverfahren beantragt worden ist, oder
      4. der Auftraggeber wiederholt seine Mitwirkungspflicht nicht erfĂŒllt.
    2. In diesen FĂ€llen steht der ASUG die vereinbarte VergĂŒtung fĂŒr die bisher erbrachten Leistungen in voller Höhe zu. Daneben kann die ASUG eine angemessene EntschĂ€digung fĂŒr die noch nicht erbrachten Arbeiten fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt unberĂŒhrt.
    3. Auch im Falle einer KĂŒndigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund hat die ASUG einen Anspruch auf angemessene EntschĂ€digung fĂŒr noch nicht erbrachte Arbeiten, es sei denn, die ASUG hat eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und der Auftraggeber hat dieses Verhalten zweimal schriftlich ohne Erfolg abgemahnt.
  • IX. Haftung

    1. Die Haftung der ASUG fĂŒr FolgeschĂ€den, insbesondere fĂŒr entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
    2. Die Haftung der ASUG auf Schadensersatz ist auf den vertragstypischen Schaden, höchstens auf die mit dem Versicherer der ASUG vereinbarten Deckungssummen begrenzt. Die Deckungssummen betragen bei SchÀden folgende Höhen:
      1. 2.000.000,00 EUR fĂŒr PersonenschĂ€den
      2. 1.000.000,00 EUR fĂŒr Sonstige SchĂ€den (Sach- und VermögensschĂ€den einschließlich BearbeitungsschĂ€den)
      3. 20.000,00 EUR fĂŒr die BeschĂ€digung, die Vernichtung und / oder das Abhandenkommen von fremden, bewachten Sachen (im Rahmen der Versicherungssumme fĂŒr sonstige SchĂ€den)
      4. Begrenzt auf das dreifache dieser Versicherungssummen (fĂŒr SchĂ€den durch Umwelteinwirkungen auf das Einfache) fĂŒr alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres.
    3. Vorstehende HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten nicht, wenn der Schaden darauf zurĂŒckzufĂŒhren ist, dass die ASUG einen Sachmangel arglistig verschwiegen hat, eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit des Werkes ĂŒbernommen hat und bei Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit von seitens der ASUG oder ErfĂŒllungsgehilfen dieser.
  • X. Datensicherheit

    1. Die ASUG ist berechtigt, Daten, die dieser von dem Auftraggeber oder dem Abnehmer der Leistung im Zusammenhang mit der Beauftragung zur VerfĂŒgung gestellt werden, zum Zwecke der AuftragserfĂŒllung zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten.
    2. Personenbezogene Daten werden von der ASUG gemĂ€ĂŸ den datenschutzrechtlichen Bestimmungen benutzt. Die ASUG setzt elektronische Verfahren zur Auftragsannahme, Auftragsabwicklung und Auftragsvergabe sowie zum Leistungsnachweis ein und speichert Daten, die in diesem Zusammenhang entstehen, in digitalisierter Form.
    3. Zur Leistungserbringung ist die ASUG berechtigt, diese Daten an andere Unternehmen und Dritte, im erforderlichen Umfang weiterzugeben und diesen die vertragsgemĂ€ĂŸe Nutzung der Daten zu gestatten.
    4. Die von der ASUG abgegebenen Angebote, KostenvoranschlÀge und VertrÀge sind vom Kunden vertraulich zu behandeln.
  • XI. Höhere Gewalt

    FĂ€lle höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Lieferverzögerungen durch Dritte und sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare, unabwendbare oder schwerwiegende Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel und behördliche VerfĂŒgungen) befreien die ASUG fĂŒr die Dauer der Störung und in dem Umfang ihrer Wirkung von sĂ€mtlichen vertraglichen Pflichten, soweit die Leistungsstörungen auf diese UmstĂ€nde zurĂŒckzufĂŒhren sind.

  • XII. Online-Streitbeilegung

    1. Die EuropÀische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.
    2. Die ASUG ist grundsÀtzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  • XIII. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

    1. Der Auftraggeber kann AnsprĂŒche gegen die ASUG, ausgenommen von Geldforderungen, weder abtreten noch verpfĂ€nden. Er kann gegen AnsprĂŒche der ASUG nur mit rechtskrĂ€ftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
    2. Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist fĂŒr sĂ€mtliche gegenwĂ€rtigen und zukĂŒnftigen AnsprĂŒche aus der GeschĂ€ftsverbindung alleiniger Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
    3. FĂŒr alle, auch kĂŒnftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der ASUG gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    4. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB oder eine Bestimmung in etwaigen ergĂ€nzenden Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder des unwirksamen Teils der Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nĂ€chsten
    5. Die vertraglichen Bedingungen unterliegen der Schriftform. Änderungen und ErgĂ€nzungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie dieser AGB bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt fĂŒr die Abweichung von dem Erfordernis der Schriftform.